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Neues Reglement und neue Verordnung öffentliche Sicherheit; Rechtsetzung mit fakultativem Referendum

01.12.17

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das neue Reglement öffentliche Sicherheit mit den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen in der Form einer Verordnung verabschiedet. Die beiden Erlasse ersetzen die bisherigen aus dem Jahre 2012. Grund der Revision ist die Anpassung an die seither in Kraft getretenen neuen Bestimmungen in der „Gemeindeverfassung“. Darin wurden die Aufgaben auf politisch-strategischer bzw. auf operativer Ebene klar getrennt und stufengerecht zugewiesen. Mit dieser Reorganisation wurde die ständige Kommission öffentliche Sicherheit aufgehoben und die von ihr bisher wahrgenommenen Aufgaben einer anderen Kommission oder der Verwaltung übertragen.


Im Reglement und in der Verordnung werden die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit umschrieben. Sie umfassen die Bereiche Feuerwehr, Zivilschutz, Führung der Gemeinde in ausserordentlichen Lagen und die wirtschaftliche Landesversorgung. Die Gemeinde nimmt nicht alle Aufgaben selber wahr. Die Belange des Zivilschutzes wurden vertraglich der Einwohnergemeinde Konolfingen übertragen.


Alle in der Einwohnergemeinde Zäziwil wohnhaften Frauen und Männer mit schweizerischem Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) zwischen dem 19. und dem 50. Altersjahr (Stichtag jeweils 31.12.) sind der Feuerwehrdienstpflicht unterstellt (bisher zwischen dem 21. und dem 52. Altersjahr). Diejenigen Personen, welche keinen aktiven Feuerwehrdienst leisten, zahlen eine Feuerwehr-Ersatzabgabe von maximal Fr. 450.00 pro Jahr (bisher Fr. 400.00). Die Ersatzabgabe wird prozentual von der einfachen Steuer aus Einkommen und Vermögen berechnet.


Gemäss Artikel 49 des Organisationsreglements unterliegt die Rechtsetzung des Reglements öffentliche Sicherheit durch den Gemeinderat dem fakultativen Referendum. Gegen diesen Beschluss kann von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung im Anzeiger das Referendum ergriffen werden. Mit diesem Begehren kann verlangt werden, dass das vom Gemeinderat beschlossene Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist. Unter Vorbehalt der Einreichung eines solchen Begehrens treten das Reglement und die dazugehörende Verordnung per 1. Januar 2018 in Kraft. Die Erlasse können hier oder auf der Verwaltung eingesehen werden.

 



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